Dres. Zecher und Coll.
Anwaltskanzlei
Rechtstipp
Herr
Dr. Dipl.-Verww. (FH) Günter
Zecher
Rechtsanwalt
Kanzlei
Anschrift
Wohnungsräumung, wenn der Mieter nicht zahlt
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 24.01.2011
Kurzbeschreibung:
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf der Vermieter ihm kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und sollte eine detaillierte Aufstellung der geschuldeten Beträge der einzelnen Monate enthalten.
Beitrag:
Mit Erhalt der Kündigung hat der Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Zeit, die Wohnung zu räumen. Verlässt er die Wohnung nicht, muss der Vermieter vor Gericht eine Räumungsklage erheben. Nach Zustellung der Klage hat der Mieter noch etwa zwei Monate Zeit, die ausstehende Miete zu zahlen. Räumt der Mieter die Wohnung bis dahin noch immer nicht, kommt es zu einer Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher.
Doch dies ist meistens sehr teuer und oft bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Denn der Vermieter muss die Kosten für den Anwalt, den Gerichtsvollzieher und der Spedition vorstrecken (§ 788 ZPO). Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: I ZB 45 /05) können Vermieter bei der Zwangsräumung Kosten sparen. Nach dem sogenannten "Berliner Modell" kann der Vermieter an sämtlichen in der Mietwohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen. Ein netter Nebeneffekt, der wirklich Geld spart: Wegen dieses Pfandrechts ist ein Abtransport der Sachen des Mieters nicht notwendig. Der Vermieter lässt so also durch den Gerichtsvollzieher pfänden, es muss aber nicht noch der kostspielige Abtransport und die Einlagerung der Sachen teuer bezahlt werden. Die können kostengünstig zum Beispiel im Keller verstaut werden. 3000 bis 5000 Euro Ersparnis sind so möglich, nur der Schlüsseldienst muss noch bezahlt werden. Mit diesem Urteil hat der BGH deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist zu prüfen, was dem Pfandrecht unterliegt und was dem Mieter herauszugeben ist.
Doch dies ist meistens sehr teuer und oft bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Denn der Vermieter muss die Kosten für den Anwalt, den Gerichtsvollzieher und der Spedition vorstrecken (§ 788 ZPO). Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: I ZB 45 /05) können Vermieter bei der Zwangsräumung Kosten sparen. Nach dem sogenannten "Berliner Modell" kann der Vermieter an sämtlichen in der Mietwohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen. Ein netter Nebeneffekt, der wirklich Geld spart: Wegen dieses Pfandrechts ist ein Abtransport der Sachen des Mieters nicht notwendig. Der Vermieter lässt so also durch den Gerichtsvollzieher pfänden, es muss aber nicht noch der kostspielige Abtransport und die Einlagerung der Sachen teuer bezahlt werden. Die können kostengünstig zum Beispiel im Keller verstaut werden. 3000 bis 5000 Euro Ersparnis sind so möglich, nur der Schlüsseldienst muss noch bezahlt werden. Mit diesem Urteil hat der BGH deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist zu prüfen, was dem Pfandrecht unterliegt und was dem Mieter herauszugeben ist.
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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