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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012

Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit verbundene Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht wirkt in der Regel nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses.Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressverfahren des Scheinvaters in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird.

2014-08-18, Autor Kai Jüdemann (162 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem Musikstück von Michael Mind Project ("Ignite") - wie können Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erneut im Auftrag der Track by Track Records UG ab. ...

2007-06-04, Bundesarbeitsgericht Az.:- 2 AZR 200/06 - (34 mal gelesen)

Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des ...

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