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Rechtstipps

06.02.2013, Bundesfinanzhof AZ IX R 14/12 (28 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind ...

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013

Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs.Der Wirksamkeit eines solchen Anspruchsverzichts stehen das BUrlG und auch das Unionsrecht dann nicht entgegen, wenn er zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, zu dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

29.05.2008, BGH - VIII ZR 271/07 (51 mal gelesen)

Treten Schwarzstaubablagerungen in einer Mietwohnung ("Fogging") trotz vertragsgemäßen Gebrauch durch den Mieter auf, stellen sie einen Mangel der Mietsache da und sind daher vom Vermieter zu beseitigen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des ...

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