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Rechtstipps

2015-07-17, Autor Bernd Fleischer (253 mal gelesen)

Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der Bundesgerichtshof ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (13 Bewertungen)
2012-12-28, Autor Anton Bernhard Hilbert (1654 mal gelesen)

Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Ein Rechtstipp ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
2012-03-12, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12 (29 mal gelesen)

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in...

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