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Rechtstipps

2008-05-27, PM Deutscher Mieterbund - Landesverband Schleswig-Holstein e.V. vom 16.04.08 (54 mal gelesen)

Jede Wohnung weist nach ihrer Rückgabe Gebrauchsspuren auf - um so mehr, je älter sie ist. Dies nutzen einige Vermieter aus und präsentieren ehemaligen Mietern eine gepfefferte Rechnung für Schäden - und seien sie auch noch so klein -, die bereits ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2006-12-07, (25 mal gelesen)

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2010-12-29, Autor Sven Skana (4000 mal gelesen)

Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte die Versicherungsnehmerin ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
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