Anwalt Altheimersberg

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Rechtstipps

2008-05-06, Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 412/08.KO (23 mal gelesen)

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen "Raucherraum" im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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2015-06-22, Autor Julia Fellmer (387 mal gelesen)

(22.06.2015) Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. ...

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2010-08-04, LSG NRW L 1 AL 158/10 B ER (26 mal gelesen)

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der Sozialgesetzbuchs - SGB III -) verstößt...

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