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Rechtstipps

2012-08-20, Autor Sven Skana (1388 mal gelesen)

Der BGH hat am 13.01.2011 klargestellt, dass einem Anwalt bei der Berechung seiner Gebühren ein Spielraum von 20 % zusteht. Eine Gebührenforderung ist erst dann unbillig und damit nicht verbindlich, sofern dieser Spielraum überschritten wurde. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (21 Bewertungen)
2008-02-06, Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Az: 23 U 38/05 (25 mal gelesen)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2014

Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein Ausnahmefall vorliegt.

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