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Rechtstipps

Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2016

1. Die Entziehung des Sorgerechts zur Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig, wobei an die Annahme einer Kindeswohlgefährdung hohe Anforderungen zu stellen sind. Erforderlich ist eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl.2. Erfolgt die Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren, so unterliegt auch die Verfahrensgestaltung spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen. So sind hier die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist.

2013-01-14, Autor Frank Brüne (1449 mal gelesen)

Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmessgeräte regelmäßig nach und auf. Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre ...

2011-11-24, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (2097 mal gelesen)

Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III StVG findet sich sogleich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel.......... ...

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