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Rechtstipps

15.07.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (127 mal gelesen)

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. ...

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04.08.2011, Autor Sven Skana (2104 mal gelesen)

Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem Mobiltelefon ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2016

Eine Werbeaussage (hier: HU/AU), die so verstanden werden kann, dass der Werbende (hier: Kfz-Werkstattbetreiber) die Leistung nicht selbst erbringt, sondern im Bedarfsfall Mitarbeiter der zugelassenen Prüforganisationen zu sich holt, welche dann die Haupt- oder Abgasuntersuchungen an den Kundenfahrzeugen durchführen, ist nicht unrichtig.Dem weit überwiegenden Teil des von Werkstattleistungen angesprochenen Verkehrs ist bekannt, dass die Haupt- oder Abgasuntersuchungen nicht von jeder Kfz-Werkstatt, sondern nur von zugelassenen Prüfern abgenommen werden dürfen.

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