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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Bad Frankenhausen /Kyffhäuser
Arbeitsrecht Bad Frankenhausen /Kyffhäuser (1)

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Rechtstipps

2008-02-20, OLG Düsseldorf Az.: I-20 U 95/07 (19 mal gelesen)

Ein Usenet-Provider, der als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, ist nicht verpflichtet, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf. ...

2013-07-19, Autor Sven Skana (1061 mal gelesen)

Das AG Lüdinghausen hat mit dem Urteil vom 04.02.2013 erklärt, dass bei einer Abstandsunterschreitung durch LKW die dafür vorgesehene Regelgeldbuße herabgesetzt werden kann, nämlich von registerpflichtigen 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 ...

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Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011

Sollen Arbeitnehmer wegen Stilllegung eines Betriebsteils im Wege der Änderungskündigung an andere Arbeitsorte versetzt werden, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er die Weiterbeschäftigung an welchem Ort anbietet.Im Rahmen der Sozialauswahl sind auch im Fall der Änderungskündigung allein die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung maßgebend, nicht aber freiwillige Unterhaltsleistungen.

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