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Rechtstipps

04.03.2013, Oberlandesgericht Hamm (I-5 U 98/12) (52 mal gelesen)

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
08.01.2009, Autor Lothar Böhm (3489 mal gelesen)

In seiner Entscheidung vom 05.11.2008 (AZ: XII ZR 157/06) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zu Gunsten der unterhaltsbegehrenden Ehefrau, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des auf ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013

Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten kann grds. auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung darstellen.Die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

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