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Arbeitsrecht Bekmünde (2)

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Rechtstipps

Autor: Dipl.-Rpfl. Hagen Schneider, Magdeburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013

1. Wird ein Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger bestellt, kann er für Leistungen, für die ein anderer Pfleger wegen notwendiger Fachkenntnisse einen Rechtsanwalt heranziehen müsste, wählen, ob er eine Vergütung nach dem VBVG oder Aufwendungsersatz nach dem RVG geltend macht.2. Der Aufwendungsersatz nach dem RVG ist nicht auf die Gebühren der Beratungshilfe zu beschränken, wenn der anwaltliche Ergänzungspfleger in Asylverfahren Tätigkeiten erbringt, die nicht typischerweise in den Bereich der Beratungshilfe fallen.

Autor: RAin Prof. Dr. Eva Feldmann, Dortmund
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016

Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der Betreiber der Verkaufsplattform kann sich nicht darauf berufen, dass der Suchalgorithmus durch das vorangegangene Nutzerverhalten bestimmt wird.

23.02.2012, Autor Holger Hesterberg (8331 mal gelesen)

Am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH, sog. Erfassung gewerblicher Einträge, irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. ...

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