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Rechtstipps

21.04.2009, PM Bankenverband vom 8. April 2009 (20 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegen Kursgewinne, die beim Verkauf von Wertpapieren anfallen, grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Ausnahme: Der Anleger hat die Wertpapiere vor 2009 erworben - die sogenannten Altbestände. Dann sind Veräußerungsgewinne ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RAin Prof. Dr. Eva Feldmann, Dortmund
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016

Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der Betreiber der Verkaufsplattform kann sich nicht darauf berufen, dass der Suchalgorithmus durch das vorangegangene Nutzerverhalten bestimmt wird.

01.02.2015, Autor Ingo Joerke (272 mal gelesen)

Wenn Beamte auffällig werden, Kinderpornos zu besitzen, bedarf es einer umsichtigen Strafverteidigung. Werden dort Fehler gemacht, können sie katastrophal für Diziplinarverfahren sein. Der Gesetzgeber hat die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von ...

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