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Rechtstipps

15.11.2013, Autor Joachim Cäsar-Preller (900 mal gelesen)

Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben werden, ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d. Vorschrift liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig ist, sondern auch aus Sicht des Verbrauchers mit dem beworbenen Produkt austauschbar ist.

23.09.2013, SächsLSG - L 3 AS 391/13 B PKH (52 mal gelesen)

Das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. ...

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