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Rechtstipps von Anwälten aus Berlin Schlachtensee

22.09.2016, Autor Sven Skana (46 mal gelesen)

Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt. ...

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22.09.2016, Autor Sven Skana (62 mal gelesen)

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (4 Bewertungen)
16.09.2016, Autor Nima Armin Daryai (66 mal gelesen)

Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge ...

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