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Rechtstipps

06.10.2006, PM DMB vom 31.07.2006 (12 mal gelesen)

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Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen.Eine gesetzliche Regelung, die im Urheberrecht einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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