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Rechtstipps

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, RAin Daniela Loy, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012

Eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.Ist die Rückzahlungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.

07.12.2010, AG München AZ 213 C 214/10 (28 mal gelesen)

Wird als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw Wird als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel ...

24.08.2011, Autor Norbert Lühring (2618 mal gelesen)

Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten. ...

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