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24620 Bönebüttel

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Rechtstipps

2010-01-19, Autor Stephan F. Meyer (7564 mal gelesen)

Bei Klagen gegen die unbekannte Erben die durch den Nachlasspfleger vertreten werden ist bei Aktivprozessen zwingend auf die richtige Parteibezeichnung zu achten. Die Parteibezeichnung lautet „unbekannte Erben der/des am verstorbenen….“gesetzlich ...

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2014-02-04, Autor Hartmut Göddecke (812 mal gelesen)

Nach einem Medienbericht soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 2008 informiert gewesen sein, dass PROKON die Altanleger mit frischeingeworbenem Genussrechtskapital abfand. Zuvor soll die BaFin PROKONs ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu beantworten. Im Rahmen einer solchen Abwägung ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

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