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Rechtstipps

01.12.2008, Sozialgericht Speyer Az. S 14 AS 179/08 (15 mal gelesen)

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

01.08.2014, Finanzgericht Baden-Württemberg Az. 9 K 2541/11 (162 mal gelesen)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern darf, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen ...

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