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Rechtstipps

2009-09-05, Autor Marco Pape (2962 mal gelesen)

BGH, Urteile vom 14.07.2009, Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 Weitere Infos unter http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=bankrecht Eine Bank, die nicht Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e. V. ist und ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
2010-02-09, PM DANSEF vom 09.02.10 (110 mal gelesen)

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.  So ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.01.2010, Az.: 11 UF 620/09....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (8 Bewertungen)
2014-12-10, Autor Wolfgang Raithel (484 mal gelesen)

Rechnung kann ein Indiz für einen Vertragsschluß sein, muß es aber nicht (OLG München, Az.: 9 U 2187/14 - Berufungsrücknahme) Die Parteien stritten über zwei Instanzen, zunächst vor dem LG München I (Az.: 18 O 9844/11), dann vor dem OLG München (Az.: ...

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