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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Braunschweig Stiddien

Frankfurter Straße 284
38122 Braunschweig
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Wilhelmitorwall 31
38118 Braunschweig
Hohetorwall 1a
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Rechtstipps

01.03.2011, Bundesfinanzhof VI R 34/08 (15 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d. Vorschrift liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig ist, sondern auch aus Sicht des Verbrauchers mit dem beworbenen Produkt austauschbar ist.

09.08.2012, BGH - VII ZR 262/11 (75 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat  eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat ...

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