Anwalt Brüssel

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Rechtstipps

2008-12-03, BVerfG 2 BvR 1870/07 (18 mal gelesen)

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015

Die Forderung eines Entgeltes für die Zusendung einer Papierausfertigung der Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine entsprechende Abrede hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam....

2010-12-02, Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 12 K 12126/10). (45 mal gelesen)

Ein Steuerpflichtiger, der sich gegen seinen Steuerbescheid zur Wehr setzen will, tut dies zunächst mit einem an das zuständige Finanzamt zu richtenden Einspruch...

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