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Rechtstipps

14.10.2009, BFH X R 33/07 (41 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das ...

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25.06.2009, Landessozialgericht NRW - Az.: L 19 AS 70/08 (29 mal gelesen)

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das ...

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08.01.2009, PM dmb vom 21.11.2008 (17 mal gelesen)

Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind nach den Ortssatzungen der Städte die Anlieger, das heißt die Hauseigentümer und Vermieter. Soweit sie für diese Arbeiten professionelle Winterdienste oder einen Hausmeister beauftragen, ...

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