Anwalt Chemnitz Klaffenbach - Rechtsanwalt finden

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Rechtstipps

25.10.2012, BVerwG AZ 3 C 25.11 (25 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), verfassungsgemäß ist. ...

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05.11.2009, OLG Köln Az. 82 Ss-OWi 93/09 (21 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde ...

13.07.2011, Autor Karsten Gulden (2215 mal gelesen)

Filesharing-Abmahnung: Negele, Zimmel, Greuter, Beller, Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft mahnt „Feature - Dirty Theo im Schlampenland“ im Auftrag der BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH ab – Abmahnung vom 11. Juli 2011 ...

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