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Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters führt grundsätzlich nicht zu einer nachträglichen Änderung des Vertrages.

2016-04-25, Autor Joachim Cäsar-Preller (151 mal gelesen)

"Franchising braucht immer und auf allen Seiten eine gute juristische Grundlage, sonst sind Probleme grundsätzlich vorprogrammiert!" - Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist nicht nur Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern als ...

2008-09-17, Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 13 K 9072/05 B) (38 mal gelesen)

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit  Urteil entschied.

Ein Betreuer wird ...

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