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Rechtstipps

2008-10-13, BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07 (36 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am ...

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2008-02-07, Amtsgericht München AZ 263 C 10893/07 (59 mal gelesen)

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, so genügt der Hauseigentümer damit seiner Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Dies entschied das Amtsgericht München ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2009-04-27, PM RAK Stuttgart vom 01.08.08; Quelle: OLG Bremen, Urt. v. 19.02.2008 - 3 U 45/07 (170 mal gelesen)

Den Versicherungsschein einer Lebensversicherung sollten Versicherungsnehmer gut aufbewahren - im Extremfall sogar vor den Ehepartnern. Der Grund: In zahlreichen Versicherungsbedingungen findet sich die Klausel, dass die Person, die der Versicherung ...

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