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Rechtstipps

07.01.2009, Autor Klaus Hünlein (2620 mal gelesen)

Eine Bank, die für sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung Kompetenz in Anspruch nimmt, muss den Kunden über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Die Bank muss sich auch aus der Wirtschaftspresse ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016

Wird auf Antrag des Kindes ein Mann als Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, diesem die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn er das Verfahren dadurch veranlasst hat, dass er trotz Aufforderung die Vaterschaft nicht anerkannt hat, und wenn keine Umstände ersichtlich sind, die geeignet wären, Zweifel an seiner Vaterschaft zu begründen. Über die Kosten hat das Beschwerdegericht selbst zu entscheiden, wenn das Familiengericht sein Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat.

26.06.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (258 mal gelesen)

Der Prozess gegen die Beschuldigten im S&K-Skandal könnte noch in diesem Jahr beginnen, so der Sprecher des Landgerichts Frankfurt a.M. Ein schnelles Urteil ist aber wohl nicht zu erwarten. Denn alleine die Anklageschrift ist über 3000 Seiten ...

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