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29.10.2007, PM Haus & Grund Deutschland 15.10.2007 (20 mal gelesen)

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012

Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit verbundene Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht wirkt in der Regel nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses.Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressverfahren des Scheinvaters in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin, www.lubbergerlehment.com
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen

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