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Rechtstipps

17.11.2009, Autor Sven Skana (2930 mal gelesen)

Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem ...

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Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011

Dem Vater eines nichtehelichen Kindes ist nach der Entscheidung des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 in Anlehnung an § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

14.03.2013, SG Karlsruhe - S 1 U 1137/12 - (39 mal gelesen)

Der klagende Reitverein begehrte die Feststellung eines Unfall seines Vorstandsmitglieds (Verletzte) als Arbeitsunfall: Die Verletzte, eine von 20 aktiven Vereinsmitgliedern, hatte am Unfalltag, einem Sonntag, freiwillig ein Schulpferd in der ...

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