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Rechtstipps

10.11.2011, BGH IV ZR 150/10 (23 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener ...

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14.08.2014, Autor Holger Hesterberg (342 mal gelesen)

Die Entscheidung des Gerichtes (AZ.: AN 4 K 13.01634) stellt jedenfalls klar: Videoüberwachung fällt unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und eröffnet den Verwaltungsrechtsweg. Dashcams sind Kameras, die im Auto installiert sind und den Verkehr ...

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20.11.2007, BGH Az.: VIII ZR 19/07 (32 mal gelesen)

Der Vermieter kann von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine "Nutzerwechselgebühr" verlangen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. ...

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