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Rechtstipps

16.09.2015, Autor Holger Bernd (121 mal gelesen)

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zum Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) ist eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2013

Die Werbung für ein Produkt für die Wirkungsweise eines Produkts mit einem wissenschaftlichen Experiment ist nur dann zulässig, wenn durch das wissenschaftliche Experiment auch tatsächlich die Wirkungsweise des beworbenen Produkts zur Geltung kommt und das Ergebnis des wissenschaftlichen Experiments nicht von anderen physikalischen Gegebenheiten abhängig ist bzw. über diese erreicht wird.

06.08.2012, LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 585/08 (24 mal gelesen)

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung das Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung ...

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