Anwalt Eiselfing

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Rechtstipps

Tierhalterhaftung – wenn Waldi Amok läuft © hemlep - Fotolia.com
2015-08-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (214 mal gelesen)

Wer ein Tier hält, ist für Schäden verantwortlich, die dieses anderen zufügt. Es gibt jedoch Grenzfälle, in denen die Rechtslage nicht ganz so eindeutig erscheint. Wer haftet beispielsweise, wenn das Nachbarskind den Hund ausgeführt hat, die Katze...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
2013-10-01, Oberverwaltungsgericht NRW Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 (129 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2009-08-27, Hess. LSG AZ L 6 AS 340/08 B ER (51 mal gelesen)

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen...

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