Anwalt Eisenhüttenstadt

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Rechtstipps

2012-10-12, Autor Sven Skana (1595 mal gelesen)

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem ...

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Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (120 mal gelesen)

Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
2013-09-26, BGH - X ZR 123/10 (55 mal gelesen)

Der BGH hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. ...

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