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Rechtstipps

16.10.2013, Autor Frank Brüne (799 mal gelesen)

Ein Winterglätteunfall kann teuer werden! Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (15 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012

Der Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts und dem Angriffsfaktor zu bemessen.Der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts kann sich nach dem drohenden Lizenzschaden richten.Der drohende Lizenzschaden ist zu berechnen aus der angemessenen Lizenzgebühr und einem Multiplikationsfaktor, dessen Höhe von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

26.10.2009, Sozialgericht Dortmund Az.: S 28 AS 228/08 (100 mal gelesen)

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht ...

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