Anwalt Ernst

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Rechtstipps

2011-10-07, Autor Björn Blume (1706 mal gelesen)

Am 3.8.2011 wurde das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit traten die Änderungen zum Widerrufsrecht am 4.8.2011 in ...

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2009-05-12, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 391/08 - (82 mal gelesen)

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen...

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2013-10-01, Oberverwaltungsgericht NRW Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 (129 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst...

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