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Rüttenscheider Straße 94-98
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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Für ein Agenten- oder Vertreterverhältnis zwischen dem Markeninhaber und dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 207/2009 reicht es aus, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die ein Treuhandverhältnis beinhaltet und dem Anmelder entweder ausdrücklich oder implizit eine allgemeine Treuepflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Markeninhabers auferlegt.

2008-03-05, Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 6 K 1799/07.KO (28 mal gelesen)

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz. 

Die Hundehalterin, die im Außenbereich von Kappel lebt, hielt bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, ...

2011-01-04, Autor Dirk Uptmoor (3047 mal gelesen)

Muss ich GEZ-Gebühren bezahlen? Der folgende Artikel gibt eine kurze Einweisung in das Thema. Immer noch gibt es Menschen, die nicht wissen, dass Sie für ihr Radio oder für ihr Fernseher Gebühren zahlen müssen. Die Rede ist von Rundfunkgebühren, ...

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