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Rechtstipps

2010-02-23, Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 2002/09) (39 mal gelesen)

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 26. Januar 2010  hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- EUR angesetzt ...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, CORSO Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014

In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware angeboten wird.

2013-02-11, Autor Georg Josef Uphoff (1200 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...

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