Anwalt Floß

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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013

Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt...

2012-08-28, Sozialgericht Berlin (S 81 KR 1280/11) (41 mal gelesen)

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.

Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin entschieden und damit die Rechtsauffassung der...

2011-07-27, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (56 mal gelesen)

Der langersehnte Urlaub steht vor der Tür, doch dann geschieht ein unvorhergesehenes Ereignis und die Reise muss storniert werden. In diesen Fällen verlangen die Reiseveranstalter oft hohe Stornogebühren. ...

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