Anwalt Frankfurt (Oder) - Rechtsanwalt finden

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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Frankfurt (Oder)
Arbeitsrecht Frankfurt (Oder) (3) Familienrecht Frankfurt (Oder) (2)

Übersicht unserer Rechtsanwälte in Frankfurt (Oder)

Dresdener Straße 6
15232 Frankfurt (Oder)
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Oberkirchplatz 2
15230 Frankfurt (Oder)

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Rechtstipps

2014-02-17, Kammergericht Berlin Az. 5 U 42/12 (75 mal gelesen)

Die Versendung von durch Facebook generierte E-Mails im Zusammenhang mit der Anmeldeprozedur „Freunde finden“ stellt eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung dar, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten versandt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2013-06-15, Autor Joerg Andres (880 mal gelesen)

Eine Erbschaft ist dann positiv, wenn der Erbe daraus unkompliziert Erträge ziehen kann. Wenn aber unliebsame oder bislang unbekannte Miterben zu im Nachlass befindlichem ererbtem Schwarzgeld oder unversteuerten Erträgen hinzukommen, kann schnell ...

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Autor: RA Michael Nickel, FAFamR, Hagen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz zu bewilligen, wenn das Gericht einen nach § 139 ZPO rechtlich gebotenen Hinweis unterlassen hat.2. Das Gericht ist nach § 139 ZPO zu einem Hinweis vor Feststellung eines Vergleichsabschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO verpflichtet, wenn der Klageschrift keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt war und angekündigt wurde, die Erklärung werde nachgereicht. (amtlicher Leitsatz)

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