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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind.Ohne Erteilung der Auskunft über den als biologischen Vater in Betracht kommenden Mann, zu der die Mutter des Kindes verpflichtet ist, kann ein Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht werden, weil der Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.

2013-01-08, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 105/12 - (39 mal gelesen)

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum ...

2008-01-23, PM Haus & Grund vom 17.01.2008 (74 mal gelesen)

Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger ist unzulässig, wenn diese Pflicht unzumutbar ist. So lautet ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München (Az.: 8 B 05.3195).

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