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Rechtstipps

2009-12-14, PM ADAC vom 11.12.2009 (26 mal gelesen)

Auch Mietautos brauchen im Winter Reifen, die für schnee-, matsch- und eisbedeckte Fahrbahnen geeignet sind. Der Mieter trägt mit seiner Reifenwahl beim gemieteten Auto die Verantwortung. Kommt es bei winterlichen Bedingungen mit Sommerreifen zu...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.Bei einer personellen...

2009-12-28, BSG Az.: B 4 AS 13/09 R (42 mal gelesen)

Ein Hilfebedürftiger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner...

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