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Rechtstipps

2012-03-02, Autor Lars Jaeschke (2087 mal gelesen)

Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. einer Internet-Tauschbörse begangen bzw. Sie ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (12 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015

1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob die Parteien auch den Streit darüber beilegen wollten, ob die (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war.3. An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter auch wegen eines vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände – unmissverständlich sein.4. Für einen stillschweigenden Verzicht bedarf es daher regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen. Solche Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung – wie etwa einer namhaften Abstandszahlung – verpflichtet.

Erben in der Patchworkfamilie – was kann schiefgehen? © Zerbor - Fotolia.com
2016-11-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (121 mal gelesen)

Patchworkfamilien werden immer üblicher. Da lebt dann ein Paar unverheiratet mit beidseitigen Kindern aus früheren Beziehungen oder Ehen zusammen. Das deutsche Erbrecht ist allerdings auf solche Lebenskonstruktionen nicht eingestellt. Wer später ...

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