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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Groß Nordende

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2016-10-19, Autor Joachim Cäsar-Preller (93 mal gelesen)

Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei Selbstständigen, die Weisungen entgegen nehmen. Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine ...

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Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurt. v. 26.5.2010 – XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 = FamRB 2010, 262; v. 25.11 2009 – XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 = FamRB 2010, 71; v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 = FamRB 2012, 35 und v. 25.1.2012 – XII ZR 139/09, FamRZ, 2012, 525 = FamRB 2012, 101). (amtlicher Leitsatz)

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