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Rechtstipps

2012-03-07, BGH - VI ZR 10/11 (17 mal gelesen)

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet...

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Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015

Wurde vor einer krankheitsbedingten Kündigung keine betriebliche Eingliederung versucht, muss der Arbeitgeber im Prozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen....

2012-08-15, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 2 U 12/11 (33 mal gelesen)

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der...

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