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Rechtstipps

05.06.2013, Autor Sven Skana (1169 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall verurteilte das AG Sigmaringen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit in Höhe von 42 km/h und unzulänglicher Bereifung zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- €. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2013

Es kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer vorübergehend auf eine andere Tätigkeit abgeordneten Stammkraft eingesetzt wird.Die erforderliche Rückkehrprognose bei Vereinbarung der Befristung erfordert – anders als bei einem fremdbestimmten Ausfall der Stammkraft – die Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wozu auch die Planungs- und Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers zählen.

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2012

Der Austausch von Teilen eines patentierten Erzeugnisses stellt keine Patentverletzung dar, wenn die Erzeugnisse mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden und wenn der Austausch der Teile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des patentierten Erzeugnisses gehört.

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