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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.Bei der Verbindung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz (hier: „SOSiS”), der in türkischer Sprache das Produkt beschreibt, ist von einer rechtserhaltende Benutzung durch das zusammengesetzte Zeichen (hier: „SOSiS Pinar”) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

2012-09-26, (Verwaltungsgericht Koblenz 3 K 192/12.KO) (42 mal gelesen)

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. ...

2013-07-11, Autor Christoph Nebgen (919 mal gelesen)

Fahrradfahrer sind in der Regel nicht verpflichtet, im Straßenverkehr einen Helm zu tragen. Gleichwohl können Gerichte im Schadensfall ein Mitverschulden annehmen, wenn der Fahrradfahrer ohne Helm verunglückt. Wie passt das zusammen? ...

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