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Rechtstipps von Anwälten aus Hamburg Neugraben-Fischbek

26.09.2016, Autor Bernd Fleischer (33 mal gelesen)

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
10.08.2016, Autor Kerstin Prange (80 mal gelesen)

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (6 Bewertungen)
10.08.2016, Autor Kerstin Prange (89 mal gelesen)

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (11 Bewertungen)
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