Anwalt Heiligenhafen

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Rechtstipps

Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2012

Die Vermietung von Wohnungen an Touristen stellt nicht von vornherein eine Gebrauchsbeeinträchtigung für die Dauermieter dar, sondern nur wenn weitergehende Störungen entstehen als bei einer üblichen Wohnnutzung....

2011-10-04, BVerwG 2 C 32.10 - 37.10 (34 mal gelesen)

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zu viel geleisteten Stunden...

2013-01-21, OLG Koblenz Az.: 9 U 922/12 (49 mal gelesen)

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und...

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