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Rechtstipps

2011-11-30, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (2765 mal gelesen)

Der Bezug auf das Merkblatt genügt nicht, um den Beratungsfehler zu beseitigen. Der Beratungsfehler wiegt schwerer. Das Merkblatt kann diesen nicht Heilen, so dass bei Eintritt des Schadens, aufgrund des Beratungsfehlers die Haftung droht. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2014-10-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (418 mal gelesen)

Für die Fonds von New Capital Invest NCI USA 11, NCI USA 16 und NCI USA 19 ist offenbar Insolvenzantrag gestellt worden. Das berichtet das Handelsblatt am 13. Oktober. Anleger müssen mit massiven finanziellen Verlusten rechnen. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Graf v. Westphalen, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage wegen dieser Patentverletzung erheben.

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