Anwalt Helmstedt

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Rechtstipps

2010-06-15, Autor Sven Skana (5407 mal gelesen)

Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu ...

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2010-01-07, BGH XII ZR 50/08 (25 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2008-04-16, LSG Berlin -Brandenburg Az.: L 7 B 112/07 KA ER (25 mal gelesen)

Ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant darf nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden darf. Dies entschied nun letztinstanzlich das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg.

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