Anwalt Helsinki

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Rechtstipps

2011-06-15, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 132/10 - (35 mal gelesen)

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2013-10-01, Autor Tim Geißler (855 mal gelesen)

Die "Buttonlösung" bedeutet, dass der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung einen letzten „Knopf“ drücken muss, der mit „Zahlungspflichtig Bestellen“ (oder einer ähnlichem Schriftzug) bezeichnet ist. Hiervon sollte nur in Ausnahmefällen abgewichen ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015

Die Forderung eines Entgeltes für die Zusendung einer Papierausfertigung der Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine entsprechende Abrede hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam....

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